AGB

Wichtiger Hinweis: Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Footageanbieter gelten nur für Anbieter von Videoclips auf der Plattform Interclips. Nutzer, die Videoclips für eigene Produktionen verwenden möchten, lesen bitte die Footagenutzungsbedingungen!

Allgemeine Geschäftsbedingungen Footageanbieter, 4.4.2011

Zur Fassung vom 6.8.2007...

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1.1) Die folgenden Bedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Dienstleistungen (nachfolgend "Dienste"), die media21 Onlinedienste e.K. (nachfolgend "Media21") gegenüber dem Vertragspartner über die Website Interclips.de (nachfolgend "Interclips") erbringt.

(1.2) Media21 betreibt mit Interclips ein Internetportal für die Vermittlung von Nutzungsrechten an Videoclips (nachfolgend "Footage").

(1.3) Anbieter von Footage (nachfolgend "Footageanbieter") können ihre Videos auf Interclips präsentieren.

(1.4) Footagenutzer (nachfolgend "Kunden") können das Footage auf Interclips nach Kategorien und nach Schlüsselbegriffen durchsuchen.

(1.5) Der Footageanbieter bietet dem Kunden einfache Nutzungsrechte gemäß Punkt 3.2 dieser AGB an. Der Kunde kann Nutzungsrechte an diesem Footage erwerben, es downloaden und verwerten.

(1.6) Media21 stellt die Plattform Interclips für die Footageanbieter und die Kunden nur als Vermittler zur Verfügung. Die Footagenutzungsverträge kommen direkt zwischen dem Footageanbieter und dem Kunden zustande. Media21 unterstützt den Footageanbieter bei der Kaufabwicklung z.b. durch Kategorisierung, Suchfunktion, Einziehung und Rechnungsstellung.
Die Footagenutzungsverträge zwischen dem Footageanbieter und den Kunden werden nach den Regelungen der auf Interclips abrufbaren Footagenutzungsbedingungen, die der Footageanbieter als Urheber oder Nutzungsrechtsübertragungsberechtigter durch seine Anmeldung gem. Punkt 2 dieser AGB akzeptiert, abgeschlossen. Die Abwicklung der Verträge mit dem Kunden erfolgt alleine durch Media21, ein direkter Geschäftskontakt zwischen dem Footageanbieter und dem Kunden besteht grundsätzlich nicht.
Der Footageanbieter ist Inhaber der Urheberrechte und/oder der Nutzungsrechte und zur Übertragung der Nutzungsrechte an dem von ihm angebotenen Footage berechtigt . Zwischen dem Footageanbieter und Media21 gelten die Regelungen dieses Vertrages.

(1.7) AGB des Footageanbieters oder des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur dann, wenn Media21 sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

2. Anmelden und Zugang

(2.1) Eine Anmeldung als Footageanbieter ist lediglich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen gestattet. Bei juristischen Personen darf eine Anmeldung nur durch die vertretungsberechtigten Personen erfolgen. Die Nutzung des Verleihparks ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.

(2.2) Mit seiner Anmeldung zum Footageanbieter stimmt der Footageanbieter zu, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Footageanbieter gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Die Akzeptanz der Bedingungen erfolgt, indem der Footageanbieter das Kontrollkästchen im Abschnitt "Hinweis auf AGB für Footageanbieter" auf der Anmeldeseite aktiviert und auf die Schaltfläche "Jetzt anmelden" klickt.

(2.3) Der bei der Anmeldung gewählte Nutzername darf nicht die Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte wie Gewerbliche Schutzrechte und Urheber- und Leistungsrechte, beeinträchtigen oder verletzten oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(2.4) Soweit sich die Daten eines Footageanbieters ändern, ist dieser verpflichtet, Media21 die Änderungen über die Funktion "Persönliche Daten" des Anbieteraccounts mitzuteilen.

(2.5) Die Nutzung der für den Account erforderlichen Zugangskennungen ist ausschließlich dem Footageanbieter gestattet. Gestattet dieser Dritten die Nutzung dieser Zugangskennungen, so hat er für deren Handlungen einzustehen, wie wenn er selbst den Zugang genutzt hätte. Der Footageanbieter ist für einen durch unsorgfältigen Umgang mit der Zugangskennung verursachten Missbrauch durch Dritte verantwortlich.

(2.6) Media21 behält sich vor, offensichtlich falsche oder unvollständige Anmeldungen zu löschen.

(2.7) Dem Footageanbieter obliegt auf eigene Kosten die Schaffung und Erhaltung der technischen, organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen für seinen Internetzugang mit ausreichender Datenübertragungsgeschwindigkeit. Die Kosten für die Bereithaltung und Nutzung des von ihm genutzten Internetzugangs trägt der Footageanbieter.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

(3.1) Ist der Footageanbieter ein Verbraucher (§ 13 BGB), kann er seine auf den Abschluss der AGB gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder Fax) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Zugang der E-Mail mit den Zugangsdaten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

media21 Onlinedienste e.K.
Maierhoferstr. 1
93047 Regensburg
Fax: +49 941 46 10 202

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald der Footageanbieter vor Ende der Widerrufsfrist einen Clip auf Interclips einstellt.

(3.2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Footageanbieter nicht mehr an diese AGB gebunden.

4. Rechteinhaber und Rechteübertragung

(4.1) Der Footageanbieter überträgt mit der Anmeldung die folgenden übertragbaren Nutzungsrechte an seinem auf Interclips eingestellten Footage örtlich und zeitlich uneingeschränkt an Media21:

• Bearbeitungsrecht: D.h. das Recht, das Footage unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Videobearbeitungsmöglichkeiten unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten oder umzugestalten (z.b. Schnitt, Montage, Farbkorrektur),
• Recht, das Footage zur Eigenwerbung in allen Medien unentgeltlich zu nutzen.

(4.2) Der Footageanbieter bietet den Kunden ein unwiderrufliches Nutzungsrecht an seinem Footage an, das sich inhaltlich nach den Bestimmungen dieser AGB und den Footagenutzungsbestimmungen von Interclips sowie den auf Interclips veröffentlichten Preisinformationen richtet.

(4.3) Der Footageanbieter verpflichtet sich, unverzüglich nachdem er darüber informiert wird, dass für einen Clip ein exklusives Nutzungsrecht in Anspruch genommen wurde, diesen Clip von Interclips zu entfernen, und den Clip auch auf keinem anderen Wege mehr zur Verwertung anzubieten.

(4.4) Mit der Anmeldung zu Interclips verzichtet der Footageanbieter auf sein Recht der Urhebernennung.

(4.5) Der Footageanbieter versichert, dass ihm die Urheberrechte oder die uneingeschränkten Nutzungsrechte an den von ihm auf Interclips eingestelltem Footage zustehen und er zur Übertragung von Nutzungsrechten berechtigt ist. Der Footageanbieter versichert außerdem dass er die zur Abbildung der Personen, Gebäude oder Plätze im Footage erforderlichen Rechte und/oder Genehmigungen besitzt.

5. Footageprüfung

(5.1) Media21 prüft jeden hochgeladenen Clip vor der Veröffentlichung bzgl. dessen technischer Parameter, die in Übereinstimmung mit den auf Interclips einsehbaren Anforderungen stehen müssen. Ein Clip wird abgewiesen, wenn er nicht den Anforderungen entspricht. In diesem Fall kann der Footageanbieter den Clip in einem erlaubten technischen Format erstellen und erneut hochladen.

(5.2) Media21 hat das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, das Footage inhaltlich zu prüfen. Für die Berechtigung, Footage bei Interclips zu veröffentlichen, Nutzungsrechte weiterzugeben und für die Rechtmäßigkeit des Footage trägt ausschließlich der Footageanbieter die Verantwortung. Eine Haftung von Media21 ist insoweit ausdrücklich ausgeschlossen.

(5.3) Vom Footageanbieter eingegebene Titel oder Schlüsselwörter können von Media21 modifiziert werden. Media21 behält sich das Recht vor, einzelne Clips ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nachträglich aus dem Angebot zu löschen.

6. Nutzungseinschränkungen

(6.1) Der Footageanbieter darf Interclips nicht dazu nutzen, rechtswidrige Inhalte zu verbreiten. Hierzu zählen insbesondere Angebote und Darstellungen, die

• zu einer Straftat auffordern,
• zum Rassenhass aufstacheln,
• für eine terroristische Vereinigung werben,
• den Krieg verherrlichen,
• religiöse Gefühle verletzen,
• Gewalttätigkeiten, sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§184 Abs. 3 StGB),
• offensichtlich dazu geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl negativ zu beeinflussen,
• grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen verherrlichen oder verharmlosen, oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verachtenden Art und Weise darstellen (§§ 130, 131 StGB),
• die Ehre der im Filmmaterial dargestellten Personen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen,
• ehrverletzende Äußerungen enthalten,
• die Interclips schädigen können oder
• sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten.

(6.2) Der Footageanbieter darf Interclips nicht in einer Weise nutzen, die den Server oder die Datenbank in einer für die anderen Nutzer negativen Art und Weise beanspruchen. Im Falle einer betrügerischen, missbräuchlichen oder anderen widerrechtlichen Benutzung sperrt Media21 den Account des Footageanbieters. Ein gesperrter Footageanbieter darf sich keinen neuen Account auf Interclips anlegen. Media21 behält sich in einem solchen Fall rechtliche Schritte vor.

(6.3) Wird wiederholt von einem Footageanbieter Footage mit falschen technischen Parametern oder mit unerlaubten oder unerwünschten Inhalten eingestellt, behält sich Media21 das Recht vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Der Footageanbieter wird hierüber und über die möglichen Konsequenzen vorab informiert.

(6.4) Sämtliche Vorschaubilder und Vorschauvideos sowie die Datenbank mit den Videobeschreibungen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne Zustimmung von Media21 nicht ganz oder teilweise vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

7. Urheberrechte und Anbieterkennzeichnung

Das Urheberrecht bleibt beim Footageanbieter. Interclips selbst ist lediglich die Plattform, über die der Lizenzvertrag zwischen dem Footageanbieter und dem Kunden zustande kommt. Die Nennung des Urhebers bei der Footageverwendung ist erwünscht aber nicht obligatorisch. Der Urhebervermerk könnte im Abspann eines Filmes erscheinen in der Form "Interclips/Name des Footageanbieters" und unter Verwendung des Interclips Logos.

8. Laufzeit und Kündigung

(8.1) Die Laufzeit der Vereinbarung zwischen Footageanbieter und Interclips ist zeitlich unbegrenzt.

(8.2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Monatsende kündigen. Der Footageanbieter muss per Fax (+49 (0)941 4610202) kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(8.3) Die im Lizenzrahmen an die Kunden vergebenen Nutzungsrechte bleiben auch nach Kündigung dieser Vereinbarung weiterhin wirksam. Sie werden durch die Kündigung dieses Vertrages nicht berührt.

(8.4) Mit der Beendigung des Vertrages endet für Media21 das Recht, das Footage des Footageanbieters weiter an Dritte zu vermitteln.

9. Vergütung

(9.1) Mit Akzeptanz der AGB tritt der Footageanbieter seinen Anspruch auf Lizenzgebühren gegenüber dem Kunden an Media21 in der Media21 gem. Ziff. 8.2 zustehenden Höhe ab. Die Rechnungsstellung und Zahlungseinzug gegenüber dem Kunden erfolgt allein durch Media21.

(9.2) Für die Bereitstellung und den Betrieb von Interclips erhält Media21 einen Anteil vom Nettoumsatz. Dieser Anteil beträgt 25% für alle bis zum 15.1.2008 hochgeladenen bzw. 40% für alle ab dem 16.1.2008 hochgeladenen Clips.

(9.3) Der Nettoumsatz errechnet sich aus den von den Kunden gezahlten Vergütungen abzüglich evtl. Rabatte, Steuern und abzgl. Kosten des Zahlungsverkehrs (z.B. PayPal Gebühren, Mahnverfahren).

(9.4) Werbekosten für Interclips werden allein von Media21 getragen.

(9.5) Die Auszahlung der Lizenzgebühr für an Kunden lizenziertes Footage in Form einer Gutschrift erfolgt, wenn der Kunde die Rechnung für das Footage an Media21 bezahlt hat. Der Footageanbieter trägt das Risiko mangelnder Zahlungsfähigkeit des Kunden. Gutschriften werden im Account des Footageanbieters angezeigt. Die Gutschrift (Lizenzgebühr abzgl. der Vergütung gem. Ziff. 8.2) wird dem Footageanbieter monatlich jeweils zur Monatsmitte des Folgemonats auf das im Account angegebene Bankkonto bei einer deutschen Bank oder auf sein PayPal-Konto überwiesen.

(9.6) Die Mindestsumme für eine Auszahlung beträgt 30,- EUR. Rechnungen und Gutschriften werden per E-Mail versandt. Der Versand auf dem Postweg kostet 3,- EUR (inkl. gesetzl. MwSt.).

10. Haftungsausschluss

(10.1) Im Rahmen von Interclips tritt Media21 selbst nicht als Anbieter von Urheber- oder Nutzungsrechten auf, sondern stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, über die ein Vertrag über die Nutzungsrechtsübertragung direkt zwischen dem Footageanbieter und dem Kunden geschlossen wird. Media21 übernimmt daher keine Haftung für Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Footageanbieter und Kunden.

(10.2) Media21 haftet darüber hinaus nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit des Inhalts der Informationen und des vom Footageanbieter angebotenen Footage. Eine redaktionelle und inhaltliche Überprüfung des eingestellten Footage durch Media21 findet grundsätzlich nicht statt. Die vorstehenden Regelungen gelten aber auch, falls im Einzelfall eine Prüfung des Footage durch Media21 vorgenommen wird.

(10.3) Media21 übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung von Interclips oder die direkte oder indirekte Verwendung von Footage, insbesondere auch aufgrund vertragswidriger Verwendung durch den Kunden, entstehen.

(10.4) Media21 gewährleistet nicht, dass Interclips ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. Für Datenverluste und deren Wiederherstellung haftet Media21 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Footageanbieters nicht vermeidbar gewesen wäre.

(10.5) Media21 übernimmt keine Haftung dafür, dass sich downgeloadetes Footage für einen bestimmten Zweck (z.B. TV-Ausstrahlung) oder einen bestimmten Markt eignen, oder durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

(10.6) Media21 übernimmt keine Verantwortung, dass sich downgeloadetes Footage fehlerfrei in dem vom Kunden benutzten Video- oder Schnittprogramm öffnen und importieren lassen. Media21 haftet des weiteren nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Media21 oder deren Partnern liegen.

(10.7) Der Footageanbieter ist dafür verantwortlich, dass das Footage keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte, verletzt, und er über die erforderlichen Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte verfügt. Sofern Dritte Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte gegenüber dem Footageanbieter geltend machen, hat er Media21 hierüber unverzüglich zu informieren. Erhält Media21 auf diesem Wege oder anderweitig Kenntnis davon, dass Footage möglicherweise Rechte Dritter verletzt, ist Media21 berechtigt, Footage unverzüglich von Interclips zu entfernen. Ansprüche des Footageanbieters wegen der Entfernung von Footage sind insoweit ausgeschlossen. Der Footageanbieter stellt Media21 auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte frei.

(10.8) Der Footageanbieter haftet für alle Schäden, die Media21 durch Sicherheitsmängel des Footageanbieters (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.

(10.9) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

(10.10) Im Übrigen haftet Media21 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung aber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(10.11) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Beauftragten von Media21. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von Media21 sowie die Produkthaftung bleibt unberührt.

11. Links

Auf Interclips sind befinden sich Links zu anderen Webseiten im Internet. Die verlinkten Seiten wurden lediglich vor ihrer Verlinkung geprüft, eine regelmäßige Prüfung der Seiten durch Media21 findet nicht statt. Media21 hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Media21 haftet daher nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten.

12. Datenschutz / Vertraulichkeit

(12.1) Media21 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Footageanbieters ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Möchte der Footageanbieter über Neuerungen auf dem Laufenden gehalten werden, ist die Eintragung in den Media21 Newsletter möglich. Die Eintragung erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung (Double-OptIn).

(12.2) Media21 weist den Footageanbieter ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Footageanbieter weiß, dass Provider auf dem Server gespeicherte Daten des Footageanbieters aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Footageanbieter vollumfänglich selbst Sorge.

(12.3) Kontaktdaten von Footageanbietern, die auf Interclips einzusehen sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung von Interclips Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von Kunden zum Zwecke der Abwicklung der geschlossenen Lizenzübertragung verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail, Telefax oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

(12.4) Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

13. Änderung der AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Footageanbieter werden nach Änderungen auf Interclips veröffentlicht. Der Footageanbieter wird mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten der Änderungen per E-Mail an seine im Account hinterlegte E-Mail-Adresse über die Änderungen informiert. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, sofern der Verbraucher in der Mitteilung ausdrücklich hierauf hingewiesen wurde. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Footageanbieters, kann der Footageanbieter das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

14. Schlussbestimmungen

(14.1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, wenn der Footageanbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne allgemeinen Gerichtsstand ist. Media21 ist darüber hinaus berechtigt, den Footageanbieter an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(14.2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(14.3) Rechte und Pflichten dieser Bedingungen können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Media21 an Dritte übertragen werden.

(14.4) Für die von Media21 auf der Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(14.5) Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.