Allgemeine Geschäftsbedingungen
StreamingKit Event-Livestreaming
schellhorn media-productions e.K.
Version 10/2006

1 Gegenstand der Bedingungen

(1) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Auftragsabwicklung von Event-Livestreamings durch Schellhorn media-productions e.K. mit Sitz in Bad Abbach (nachfolgend Media21 genannt).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.media21.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Media21 bei einer Bestellung online oder offline an.

(2) Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Media21 nicht an, es sei denn, Media21 hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Media21 in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.(3) Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag sind nicht ohne schriftliche Genehmigung durch Media21 an Dritte übertragbar.

2 Vertragsgrundlagen

Media21 gibt pro Event ein individuelles Leistungsangebot ab. Dies geschieht auf Grundlage der Angaben des Kunden über einen vorhandenen Internetzugang, ein evtl. genutztes EDV-System, zur Verfügung stehendes Video- und Audioequipment, vorhandene Anschlußmöglichkeiten und/oder fachlich funktionaler Aspekte vor Ort. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Media21 wirksam.

3 Schriftform

Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

4 Livestreaming

(1) Media21 übernimmt unter der Bedingung der Mitwirkung des Kunden das Live-Encoding beim Kunden vor Ort, und sorgt für die synchrone Übertragung ins World Wide Web. Die Verfügbarkeit und Qualität des Streams hängt ab von der Verfügbarkeit der Streamingserver, der zur Verfügung gestellten Internetanbindung und der Verfügbarkeit und Auslastung des Internets zum Zeitpunkt des Events. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Um die technische Basis für das Encoding und Streaming durch Media21 zu schaffen, müssen je nach Absprache rechtzeitig entweder ein oder mehrere ISDN-Anschlüsse mit NTBA (mit Verbindung ins deutsche Festnetz) oder ein Breitband-Internetzugang am Veranstaltungsort installiert sein. Der Kunde übernimmt die Bereitstellung des geeigneten Internetzugangs und ggf. nötige Anpassungen (wie z.B. Portforwarding im Router, Firewalleinstellungen).

(3) Der Kunde stellt einen Stromanschluss mit 220V/16A und mindestens 1500W Leistungskapazität bereit.

(4) Der Kunde sorgt dafür, dass die für das Livestreaming ggf. erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte Dritter eingeholt werden. Des weiteren stellt Media21 von sämtlichen Ansprüchen Dritter wie z.B. der GEMA oder sonstigen Rechtsinhabern frei.

(5) Das Betrachten von Streams durch den Nutzer setzt sowohl einen Internetzugang als auch Techniken und geeignete Programme (wie z.B. den Windows Media Player oder den Realplayer) voraus. Diese Programme werden laufend weiterentwickelt, sodass immer neue Versionen zur Verfügung stehen. Der Betrachter ist für die richtige Installation, Einrichtung und Benutzung der Programme verantwortlich. Die Geltendmachung etwaiger Ansprüche hinsichtlich der Funktionsfähigkeit oder der sachgemäßen Nutzung der Programme sind gegenüber Media21 ausgeschlossen. Auf Wunsch des Kunden werden spezielle Hilfestellungen in Form einer HTML-Online-Hilfe zur Verfügung gestellt.

(6) Media21 kann sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung bedienen. Soweit die Erbringung der Dienstleistungen von der Inanspruchnahme von Übertragungswegen und Vermittlungsstellen Dritter abhängig ist, weist Media21 darauf hin, dass sich Qualitätsabweichungen ergeben können, da die Leistungsstandards anderer Anbieter maßgeblich sind. Soweit bei Inanspruchnahme Dritter deren Leistung nicht bis zum genannten Verfügbarkeitsdatum durch diese bereitgestellt werden kann, behält sich Media21 vor, vom Vertrag zurückzutreten.

5 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Preislisten oder elektronischen Medien sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Druckfehler oder Fehler in den online zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen sowie auch kurzfristige Preisänderungen können niemals ausgeschlossen werden.

(2) Media21 rechnet nach den Angaben im jeweiligen Angebot ab.

(3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(4) Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet Media21 Verzugszinsen in Höhe von 8%, bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Rechnungsbetrag im Monat. Jede Mahnung wird berechnet mit EUR 5.

(5) Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Vertragsabschluß gültigen Preisliste berechnet.

(7) Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Media21 ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

(8) Bei Zahlungsverzug ist Media21 berechtigt, Leistungen zu sperren oder nach entsprechender Androhung dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.

(9) Media21 behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

6 Rücktrittsrechte

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen eines nach Vertragsschluss eröffneten gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Ablehnung eines Insolvenzantrages oder einer bei der Media21 eingehenden schriftlichen Kreditauskunft, aus der sich die Kreditwürdigkeit des Auftragspartners ergibt, gefährdet, so kann Media21 vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser die dauerhafte Erbringung regelmäßig wiederkehrender Leistungen vorsieht. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Kunde die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt.

7 Datenschutz / Vertraulichkeit

(1) Media21 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden oder Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Möchte der Kunde über Neuerungen auf dem Laufenden gehalten werden, ist die Eintragung in den media21 Newsletter möglich. Die Eintragung erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung (Double-OptIn).

(2) Media21 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

(3) Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

(4) Im gegenseitigen Interesse verpflichten sich Media21 und der Kunde, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten unbefristet geheimzuhalten. Die Vertragspartner werden Ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten auf diese Verpflichtungen hinweisen.

8 Haftung des Kunden und des Auftragnehmers

(1) Media21 haftet nur für Schäden, die von Media21, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, jedoch immer dann, wenn Media21 eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

(2) Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt bzw. jede Dienstleistung auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5000 EUR beschränkt.

(3) Media21 haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Media21 liegen.

(4) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistungsansprüche von Kaufleuten gegenüber Media21 verjähren – außer bei Vorsatz - nach einem Zeitraum von einem Jahr.

(5) Die Nutzung von Leistungen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.

(6) Der Kunde haftet für alle Schäden, die Media21 durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.

(7) Weder Media21 noch dessen Partner, Lizenzgeber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass die Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ebenso wenig sichern die vorgenannten Personen, Einrichtungen und Firmen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

(8) Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt, die Media21 nicht zu vertreten hat, so ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen, jedoch werden die der Media21 ersparten Aufwendungen angerechnet. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.

(9) Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion gestellten Text-, Bild-, Ton- und Videounterlagen. Dem Kunden obliegt es, Media21 von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Ausführung des Vertrages ergeben. Media21 ist nicht verpflichtet, Aufträge dahingehend zu prüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt sein könnten. Der Kunde hält Media21 von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.

(10) Media21 behält sich nach freiem Ermessen vor, Material anzunehmen oder abzulehnen. Angenommenes Material kann nachträglich abgelehnt werden.

(11) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.

(12) Für den Verlust von Daten, insbesondere solchen die der Kunden auf den StreamingKit-Server abgelegt hat oder das Media21 zum Zweck des Encodierens zu Verfügung gestellte Bildmaterial, und deren Wiederherstellung haftet Media21 nach Maßgabe der vorangehenden Vorschriften nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

9 Änderung der AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach Änderungen auf www.media21.de veröffentlicht. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten der Änderungen per E-Mail an seine bei einer Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse oder postalisch über die Änderungen informiert. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

10 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Media21.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Media21 ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Für die von Media21 auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG), auch wenn der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(4) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.