Allgemeine Geschäftsbedingungen, StreamingKit Videoserver
Version 12/2007

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1.1) Die folgenden Bedingungen gelten für die Nutzung und den Betrieb der StreamingKit Server, die Schellhorn Media-Productions e.K. (nachfolgend "Media21") gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend "Kunde") über die Website StreamingKit (nachfolgend "StreamingKit") anbietet.

(1.2) Media21 bietet über StreamingKit Server für das Senden von Webradios und IPTV-Sendern für On-Demand und Liveinhalte (nachfolgend "Dienste") an.

(1.3) AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur dann, wenn Media21 sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

(1.5) Sofern Media21 ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte.

(1.6) Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Media21 wirksam.

2. Anmelden und Zugang

(2.1) Eine Bestellung eines StreamingKit Pakets ist lediglich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen gestattet. Bei juristischen Personen darf eine Bestellung nur durch die vertretungsberechtigten Personen erfolgen. Die Nutzung der Dienste ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.

(2.2) Mit seiner Bestellung stimmt der Kunde zu, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Die Akzeptanz der Bedingungen erfolgt, indem der Kunde das Kontrollkästchen"Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese" während des Online-Bestellvorgangs anklickt. Erfolgt die Bestellung per Fax oder Brief, bestätigt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seiner Unterschrift unter Bezugnahme auf ein Angebot von Media21, indem auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wurde.

(2.3) Der bei der Anmeldung gewählte Nutzername darf nicht die Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte wie Gewerbliche Schutzrechte und Urheber- und Leistungsrechte, beeinträchtigen oder verletzten oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(2.4) Soweit sich die Daten eines Kunden ändern, ist dieser verpflichtet, Media21 die Änderungen über die Funktion "Nutzerdaten" des Accounts mitzuteilen.

(2.5) Die Nutzung der für den Account erforderlichen Zugangskennungen ist ausschließlich dem Kunden gestattet. Gestattet dieser Dritten die Nutzung dieser Zugangskennungen, so hat er für deren Handlungen einzustehen, wie wenn er selbst den Zugang genutzt hätte. Der Kunde ist für einen durch unsorgfältigen Umgang mit der Zugangskennung verursachten Missbrauch durch Dritte verantwortlich.

(2.6) Media21 behält sich vor, offensichtlich falsche oder unvollständige Bestellungen zu ignorieren.

(2.7) Dem Kunden obliegt auf eigene Kosten die Schaffung und Erhaltung der technischen, organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen für seinen Internetzugang mit ausreichender Datenübertragungsgeschwindigkeit. Die Kosten für die Bereithaltung und Nutzung des von ihm genutzten Internetzugangs trägt der Kunde.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

(3.1) Ist der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB), kann er seine auf den Abschluss der AGB gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder Fax) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Zugang der E-Mail mit den Zugangsdaten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

media21, schellhorn media-productions e.K.
Georg-Frank-Str. 12
93077 Bad Abbach
Fax: +49 941 46 10 202

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald der Kunde vor Ende der Widerrufsfrist mindestens eine Datei auf den Server hochgeladen oder einen Livesendung gestartet hat.

(3.2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde nicht mehr an diese AGB gebunden.

4. Nutzungseinschränkungen

(4.1) Der Kunde darf die Dienste nicht dazu nutzen, rechtswidrige Inhalte zu verbreiten. Hierzu zählen insbesondere Angebote und Darstellungen, die

• zu einer Straftat auffordern,
• zum Rassenhass aufstacheln,
• für eine terroristische Vereinigung werben,
• den Krieg verherrlichen,
• religiöse Gefühle verletzen,
• Gewalttätigkeiten, sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§184 Abs. 3 StGB),
• offensichtlich dazu geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl negativ zu beeinflussen,
• grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen verherrlichen oder verharmlosen, oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verachtenden Art und Weise darstellen (§§ 130, 131 StGB),
• die Ehre der im Filmmaterial dargestellten Personen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen,
• ehrverletzende Äußerungen enthalten,
• die StreamingKit schädigen können oder
• sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten.

(4.2) Der Kunde darf die Dienste nicht in einer Weise nutzen, die den Server oder die Datenbank in einer für die anderen Nutzer negativen Art und Weise beanspruchen. Im Falle einer betrügerischen, missbräuchlichen oder anderen widerrechtlichen Benutzung sperrt Media21 den Account des Kunden. Media21 behält sich in einem solchen Fall rechtliche Schritte vor.

5 Kündigung, Sperrung, Löschung

(5.1) Der Kunde hat das Recht, von seinem Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten, solange keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Sollte dies eintreten, wird Media21 bereits zu viel bezahlte Beträge zurückerstatten unter der Voraussetzung, dass alle früheren Rechnungen ordnungsgemäß beglichen wurden.

(5.2) Der Kunde stimmt zu, eine Kündigung schriftlich (per Post oder Fax 0941 - 46 10 202) an Media21 mitzuteilen. Die Kündigung ist wirksam am Ende des aktuellen Laufzeitabschnitts, zu dem die Kündigung bei Media21 vorliegt.

(5.3) Media21 behält sich vor, den Account des Kunden nach vorheriger Ankündigung zu sperren und zu löschen, sollte der Kunde gegen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Sollte dies eintreten, wird Media21 bereits bezahlte Beträge zurückerstatten.

(5.4) Die Verantwortung für den Inhalt der hinterlegten Dateien trägt der Kunde. Media21 ist zu einer inhaltlichen Überprüfung nicht verpflichtet. Dennoch steht es Media21 frei, stichprobenartig den Inhalt der Dateien zu überprüfen. Soweit diese gegen inländische oder ausländische Rechtsbestimmungen oder gegen diese AGB verstoßen, ist Media21 befugt, den Kunden zur Beseitigung dieser Dateien aufzufordern. Erfolgt dies nicht unverzüglich, so ist Media21 selbst befugt, diese Inhalte vom Server zu löschen. Soweit wegen dieser Inhalte Ansprüche Dritter an Media21 herangetragen werden, stellt der Kunde Media21 von der Haftung frei.

(5.5) Vorfälle, welche eine Schließung oder Löschung des Accounts zur Folge haben könnten, sind unter anderem folgende:

• Belästigungen, welche Personen oder Firmen schaden,
• Aktionen zur Unterstützung oder Förderung von Terrorismus,
• Verletzungen von Rechten an Warenzeichen und/oder Copyrights,
• das Laden von Computerprogrammen oder anderen Dateien, welche einen Virus enthalten oder sich negativ auf die Funktion von Rechnern auswirken können,
• nicht rechtzeitige komplette Bezahlung einer oder mehrerer Rechnungen und
• jedes Verhalten, welches geltendes Recht missachtet.

6 Datentransfer und Speicherplatznutzung

(6.1) Beim Abruf von Streamingdaten durch jeden einzelnen Nutzer entsteht Traffic. Dabei schließt ein Megabyte 1024 Kilobyte und ein Kilobyte 1024 Byte ein.

(6.2) Der Kunde trägt die in jedem Monat anfallenden Trafficgebühren (bei Überschreitung des im jeweiligen Paket enthaltenen Inklusivtraffic). Die Trafficgebühren und die Abrechnung wird in der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt.

(6.3) Die Traffic E-Mailbenachrichtigung ermöglicht es dem Kunden, bei Überschreitung der eingestellten Grenze eine E-Mail mit der Angabe des bis dahin angefallenen Traffics zu erhalten. Die Trafficbenachrichtigung erfolgt immer zwischen 0 und 4 Uhr (Zeitbasis GMT +1) und berücksichtigt den angefallenen Traffic bis einschließlich 24 Uhr des Vortages.

(6.4) Jedes Paket erlaubt die Nutzung von Speicherplatz für die Ablage von Dateien per FTP auf dem Server. Der im Paket ohne Zusatzkosten nutzbare Speicherplatz ist in der jeweiligen Paketbeschreibung angegeben. Nutzt der Kunde darüberhinaus Speicherplatz für Dateien jeglicher Art, so wird diese Nutzung gemäß den Preisangaben im jeweiligen Paket abgerechnet. Der abzurechnende Speicherplatz errechnet sich dabei aus dem Monatsmaximum, also dem maximal an einem Tag im Monat genutzten Speicherplatz im jeweiligen Account. Die automatisch von den Servern generierten LOG-Dateien werden nicht zum zusätzlichen Speicherplatz hinzugerechnet.

7 Lizenzvereinbarungen Dritter

(7.1) Wenn der Kunde, RealNetworks Inc. Streams, Windows Media Streams oder QuickTime-Streams zur Verfügung stellt, erklärt er sich damit einverstanden, die Streams in Übereinstimmung mit den jeweiligen Nutzungsbedingungen von RealNetworks, Microsoft bzw. Apple Computer zu nutzen und an deren Endnutzer-Lizenzvereinbarungen gebunden zu sein.

(7.2) Media21 ist in keiner Weise für irgendeine Verletzung der Endnutzer-Lizenzvereinbarungen durch den Kunden verantwortlich. Der Kunde entschädigt Media21 für alle Anwaltskosten und andere Kosten, die auf Media21 aufgrund einer Verletzung der Lizenzvereinbarungen durch den Kunden zukommen könnten. Da die Dienste weiterentwickelt werden, können sich auch die Lizenzvereinbarungen laufend ändern. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich über Änderungen an den Lizenzvereinbarungen zu informieren.

8 Shared Hosting, Rootserver und Verfügbarkeit

(8.1) Bei den Shared-Hostingpaketen hat der Kunde keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind. Media21 überlässt dem Kunden die Nutzung von Speicherplatz auf einem Server.

(8.2) Bei den Angeboten mit Rootservern steht dem Kunden ein eigener physikalischer Server mit entsprechend im Angebot augeführter Anbindung zur Verfügung. Der Rootserver bietet dem Kunden komplette Kontrolle über sämtliche dort installierte Software. Die erstmalige Einrichtung erfolgt durch Media21. Der Kunde ist für die Installation und fortlaufende Pflege der dort installierten Software selbst verantwortlich. Insbesondere ist der Kunde für einen ausreichenden und aktuellen Virenschutz und andere Schutzmaßnahmen selbst verantwortlich, um den dauerhaften Betrieb des Servers sicherzustellen.

(8.3) Die Server stehen grundsätzlich 24 Stunden täglich zur Verfügung, ausgenommen während notwendiger Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit richtet sich auch nach Auslastung, Verkehrslage und Betriebszustand der für Zugang und Abwicklung in Anspruch genommenen nationalen und internationalen Telekommunikationseinrichtungen und -netze. Media21 haftet insbesondere nicht für Totalausfall oder teilweisen Ausfall des Internets, Serverausfall und sonstige Betriebs-unterbrechungen, die durch Dritte oder Internet Service Provider verursacht werden.

9 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

(9.1) Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Preislisten und elektronischen Medien sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Fehler in den online zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen sowie auch kurzfristige Preisänderungen können niemals ausgeschlossen werden.

(9.2) Die Dienste werden innerhalb Deutschlands per Bankeinzug oder im Einzelfall nach Absprache per Rechnung abgerechnet. Kunden aus anderen Ländern zahlen per Vorauskasse oder per PayPal. Bei vom Kunden zu vertretender Nichteinlösung des Bankeinzugs oder unberechtigten Widerspruch des Kunden berechnet Media21 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 13 Euro. In dieser Bearbeitungsgebühr sind die von der Bank berechneten Gebühren enthalten.

(9.3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(9.4) Nach einer evtl. vorhandenen Mindestvertragslaufzeit im gebuchten Paket verlängert sich der Vertrag automatisch um die im Paket angegebene Laufzeit.

(9.5) Ergeben die monatlichen Beiträge einen Bruttobetrag unter 99 Euro, wird drei Monate im Voraus abgerechnet. Ansonsten erfolgt die Abrechnung einen Monat im Voraus.

Beginn der Vertragslaufzeit ist der Tag, an dem der Kundenzugang (nachfolgend "Account") von Media21 für den Kunden eingerichtet wird.Monatliche Preise sind, beginnend mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistungen, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im Voraus zu zahlen. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

Media21 behält sich das Recht vor, Preise nach oben oder unten anzupassen. Preiserhöhungen oder Preisminderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per Mitteilung an die bei der Bestellung angegebene E-Mailadresse mitgeteilt. Preisminderungen werden automatisch durchgeführt und bei künftigen Rechnungen berücksichtigt.

(9.6) Ein Umstieg auf höherpreisige StreamingKit-Pakete ist kostenlos möglich. Die Preise werden monatsanteilig verrechnet. Bei einem Downgrade fällt eine Bearbeitungsgebühr von 15 EUR an.

(9.7) Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet Media21 Verzugszinsen in Höhe von 8%, bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Rechnungsbetrag im Monat. Jede Mahnung wird berechnet mit EUR 5..

(9.8) Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Media21 ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

(9.9) Bei Zahlungsverzug ist Media21 berechtigt, Leistungen zu sperren oder nach entsprechender Androhung dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Media21 behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

10 Datenschutz / Vertraulichkeit

(10.1) Media21 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden oder Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

(10.2) Media21 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Server gespeicherte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

(10.3) Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

11. Haftungsausschluss

(11.1) Media21 übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung der Dienste entstehen.

(11.2) Media21 gewährleistet nicht, dass die Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. Für Datenverluste und deren Wiederherstellung haftet Media21 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(11.3) Media21 übernimmt keine Haftung dafür, dass sich die Dienste für einen bestimmten Zweck oder einen bestimmten Markt eignen, oder durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

(11.4) Media21 haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Media21 oder deren Partnern liegen.

(11.5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine über die StreamingKit Server gesendeten oder zur Verfügung gestellten Medien keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte, verletzen, und er über die erforderlichen Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte verfügt. Sofern Dritte Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte gegenüber dem Kunden geltend machen, hat er Media21 hierüber unverzüglich zu informieren. Erhält Media21 auf diesem Wege oder anderweitig Kenntnis davon, dass Medien möglicherweise Rechte Dritter verletzen, ist Media21 berechtigt, die betreffenden Medien unverzüglich von dem Kundenaccount zu entfernen. Ansprüche desKunden wegen der Entfernung von Medien sind insoweit ausgeschlossen. Der Kunde stellt Media21 auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte frei.

(11.6) Der Kunde haftet für alle Schäden, die Media21 durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.

(11.7) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

(11.8) Im Übrigen haftet Media21 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung aber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(11.9) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Beauftragten von Media21. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von Media21 sowie die Produkthaftung bleibt unberührt.

12. Links

Auf StreamingKit befinden sich Links zu anderen Webseiten im Internet. Die verlinkten Seiten wurden lediglich vor ihrer Verlinkung geprüft, eine regelmäßige Prüfung der Seiten durch Media21 findet nicht statt. Media21 hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Media21 haftet daher nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten.

13. Datenschutz / Vertraulichkeit

(13.1) Media21 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Möchte der Kunde über Neuerungen auf dem Laufenden gehalten werden, ist die Eintragung in den Media21 Newsletter möglich. Die Eintragung erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung (Double-OptIn).

(13.2) Media21 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Provider auf dem Server gespeicherte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

(13.4) Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

14. Änderung der AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach Änderungen auf StreamingKit veröffentlicht. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten der Änderungen per E-Mail an seine im Account hinterlegte E-Mail-Adresse über die Änderungen informiert. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, sofern der Verbraucher in der Mitteilung ausdrücklich hierauf hingewiesen wurde. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

15. Schlussbestimmungen

(15.1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne allgemeinen Gerichtsstand ist. Media21 ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(15.2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(15.3) Rechte und Pflichten dieser Bedingungen können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Media21 an Dritte übertragen werden.

(15.4) Für die von Media21 auf der Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(15.5) Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.