Allgemeine Geschäftsbedingungen
SMS-Versand
schellhorn media-productions e.K.
Version 4/2006

1 Gegenstand der Bedingungen

(1) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung des von Schellhorn media-productions e.K. mit Sitz in Bad Abbach (nachfolgend Media21 genannt) zur Verfügung gestellten Media21 SMS-Gateways.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.media21.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Media21 bei einer Bestellung online oder offline an.

(2) Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Media21 nicht an, es sei denn, Media21 hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Media21 in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(3) Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag sind nicht ohne schriftliche Genehmigung durch Media21 an Dritte übertragbar.

2 Vertragsgrundlagen

Sofern Media21 ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Media21 wirksam.

3 Schriftform

Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

4 Leistungsbeschreibung

(1) Der Kunde kann über das media21 SMS-Gateway SMS-Nachrichten versenden, nachdem er einen media21 SMS-Account eröffnet und diesen im Voraus per Vorauskasse oder per Kreditkarte aufgeladen hat. Ein eventuell vorhandenes kostenloses SMS-Startguthaben kann kostenlos für den SMS-Versand genutzt werden.

(2) Es ist untersagt, Nachrichten mit strafrechtlich relevanten, mit rechts- oder sittenwidrigen, gewaltverherrlichenden, sexistischen, rassistischen, pornographischen, nationalsozialistischen, jugendgefährdenden oder diskriminierenden Inhalten zu versenden.

(3) Der Kunde des Dienstes hat sich in den Inhalten seiner Nachrichten an die gültigen Gesetze zu halten.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, keine Nachrichten zu versenden, mit deren Empfang der Adressat nicht einverstanden ist oder durch die der Adressat sittenwidrig belästigt wird. Im Falle des Missbrauchs behält sich Media21 die Sperrung des betroffenen SMS-Accounts vor.

(5) Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit des Dienstes. Nachrichten werden in der Regel immer umgehend versendet; Verzögerungen bei der Versendung können jedoch auftreten. Für den Empfang und den Versand der Nachrichten wird nicht garantiert. Der Versand einer Nachricht geschieht auf eigene Gefahr.

5 Kündigung, Sperrung, Löschung

(1) Der Kunde hat das Recht, von seinem Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten, solange keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Ein eventuell vorhandenes Restguthaben auf dem SMS-Konto wird nicht erstattet.

(2) Media21 behält sich vor, den Account des Kunden nach vorheriger Ankündigung zu sperren und zu löschen, sollte der Kunde gegen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

(3) Wird ein bestehender media21 SMS-Account über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwölf Monaten nicht genutzt (Es erfolgt kein Einloggen in den Account und kein SMS-Versand), behält sich Media21 vor, den Account ersatzlos zu löschen, auch dann, wenn auf dem Account noch ein SMS-Kontingent vorhanden ist.

6 Sonstiges

(1) Kann durch den Eintritt unvorhersehbarer Umstände (Inflation, Wirtschaftsembargos, Erlass neuer Gesetze, erhebliche Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar usw.), die weder von Media21 noch vom Kunden zu vertreten sind, die weitere Vertragserfüllung nur mit unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichen Aufwand erfolgen, berechtigt dies die Parteien zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag.

(2) Das SMS-Gateway steht grundsätzlich 24 Stunden täglich zur Verfügung, ausgenommen während notwendiger Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit richtet sich auch nach Auslastung, Verkehrslage und Betriebszustand der für Zugang und Abwicklung in Anspruch genommenen nationalen und internationalen Telekommunikationseinrichtungen und –netze. Media21 haftet insbesondere nicht für Totalausfall oder teilweisen Ausfall des Internets, Serverausfall und sonstige Betriebsunterbrechungen, die durch Dritte oder Internet Service Provider verursacht werden.

7 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für den Versand einer SMS ergeben sich aus dem online zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisangaben im SMS-Account.

(2) Das SMS-Konto wird im Prepaid-Verfahren aufgeladen. Zahlungen werden in Deutschland per Vorauskasse oder auf Rechnung, aus dem Ausland per Kreditkarte akzeptiert. Nach Zahlungseingang wird dem SMS-Konto die bestellte Anzahl von SMS-Nachrichten gutgeschrieben.

(3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(4) Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet Media21 Verzugszinsen in Höhe von 8%, bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Rechnungsbetrag im Monat. Jede Mahnung wird berechnet mit EUR 5.

(5) Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund der zum Vertragsabschluß gültigen Preisliste berechnet.

(7) Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Media21 ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.

(8) Bei Zahlungsverzug ist Media21 berechtigt, Leistungen zu sperren oder nach entsprechender Androhung dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.

(9) Media21 behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

8 Rücktrittsrechte

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen eines nach Vertragsschluss eröffneten gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Ablehnung eines Insolvenzantrages oder einer bei der Media21 eingehenden schriftlichen Kreditauskunft, aus der sich die Kreditwürdigkeit des Auftragspartners ergibt, gefährdet, so kann Media21 vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser die dauerhafte Erbringung regelmäßig wiederkehrender Leistungen vorsieht. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Kunde die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt.

9 Datenschutz / Vertraulichkeit

(1) Media21 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden oder Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

(2) Media21 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Server gespeicherte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

(3) Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

(4) Nutzungsdaten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur insoweit erfasst, als dies für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und für die interne Abrechnung erforderlich ist. Dem Grundsatz der Datenvermeidung entsprechend werden die Nutzungsdaten frühestmöglich wieder gelöscht.

10 Haftung

(1) Media21 haftet nur für Schäden, die von Media21, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, jedoch immer dann, wenn Media21 eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

(2) Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt bzw. jede Dienstleistung auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5000 EUR beschränkt.

(3) Media21 haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Media21 oder dessen Partnern liegen.

(4) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistungsansprüche von Kaufleuten gegenüber Media21 verjähren – außer bei Vorsatz - nach einem Zeitraum von einem Jahr.

(5) Die Nutzung von Leistungen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.

(6) Der Kunde haftet für alle Schäden, die Media21 durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.

(7) Weder Media21 noch dessen Partner, Lizenzgeber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass die Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ebenso wenig sichern die vorgenannten Personen, Einrichtungen und Firmen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

(8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.

(9) Für den Verlust von Daten, insbesondere solchen die der Kunden auf den Servern abgelegt hat und deren Wiederherstellung haftet Media21 nach Maßgabe der vorangehenden Vorschriften nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(10) Insbesondere übernimmt Media21 keine Haftung für gelöschte, nicht verarbeitete oder nicht gespeicherte SMS-Nachrichten. Media21 haftet aufgrund der Struktur des Internets und der Struktur der einzelnen Mobilfunknetze nicht für die Auslieferung von SMS. Zu einer Rückerstattung von nicht verwendeten SMS ist die Media21 nicht verpflichtet. Ferner haftet Media21 insbesondere nicht für die nicht termingerechte Übersendung von Nachrichten, für die fälschlicherweise mehrfache Übersendung von Nachrichten, nicht Übersendung von Nachrichten oder unterschiedliche Darstellung von Nachrichten.

(11) Media21 übernimmt keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der o.g. Rechtsnormen stellt der Urheber einer Nachricht Media21 von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

11 Änderung der AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach Änderungen auf www.media21.de veröffentlicht. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten der Änderungen per E-Mail an seine bei einer Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse über die Änderungen informiert. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

12 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Media21.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Media21 ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Für die von Media21 auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG), auch wenn der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(4) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.